SPÖ Frauen Niederösterreich

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FACTS BY MAIL - NEWS AUS DEM SPÖ-KLUB

In einem drei Tage langen Sitzungsmarathon wurden im Nationalrat vom 3. bis zum 5. Juli insgesamt 135 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Beschlossen werden konnten unter anderem die raschere Fertigstellung des Hochwasserschutzes, der weitere Ausbau der Ganztagesschule, die Abschaffung der Bezirksschulräte, die Staatsbürgerschaftsreform, das Bankeninsolvenzrecht, besserer Bienenschutz, die Sicherheitsstrategie, die Attraktivierung des Zivildienstes und die Entschärfung des „Mafia-Paragrafen“. Darüber hinaus wurde der Pflegefonds bis 2016 verlängert und mit mehr Geld dotiert und die Möglichkeit von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit geschaffen. Durch eine Reform der Nationalratsgeschäftsordnung wurde die Möglichkeit der Gründung eines parlamentarischen Klubs auf den Beginn einer Legislaturperiode beschränkt.
 

Der Mittwoch startete mit einer Aktuellen Stunde des BZÖ mit dem sinnigen Titel „Väter sind kein Bankomat“. SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier widmete sich den Problemen im Fall einer Trennung oder Scheidung und forderte bestehende Ungerechtigkeiten im Unterhaltsrecht zu beseitigen. Der Staat soll in jedem Fall Unterhaltszahlungen vorschießen, bestehende Lücken müssen geschlossen werden. So muss der Unterhalt beispielsweise jedenfalls bis zum Ende der Ausbildung der Kinder gewährt werden und muss auch dann sichergestellt sein, wenn sich der Zahlungsverpflichtete in Haft befinde.

Auch SPÖ-Kinder und Jugendsprecherin Angela Lueger forderte das Kindeswohl in den Mittelpunkt der Unterhaltsdiskussion zu stellen. Leider bestätige eine Mikrozensus-Erhebung, dass es auch heute noch eine absolut ungleiche Behandlung von Frauen und Männern bei familiären Aufgaben gebe. Nicht einmal Väter in aufrechter Ehe beteiligen sich ansatzweise gleich intensiv an der Kinderbetreuung. Lueger entkräftete die behauptete Benachteiligung von Vätern durch einen zu hohen Unterhalt und verwies darauf, dass die Unterhaltshöchstgrenzen auf einer Konsumerhebung aus dem Jahr 1964 basieren, auch gebe keine Überalimentation, denn Unterhaltsobergrenzen verhindern genau das. Lueger plädierte für eine andere Perspektive in der Debatte um Unterhalt. Oft werde übersehen, welche Probleme sich für alleinerziehende Frauen auftun.

Am Mittwochnachmittag blies das Team Stronach im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zum Generalangriff auf die Gewerkschaften. Die Angriffe des Team Stronach gegen den ÖGB wurden von Gesundheitsminister Alois Stöger zurückgewiesen. Als man in Österreich die Gewerkschaft abgeschafft hatte, habe man auch die Demokratie abgeschafft, Gewerkschaften seien ein wesentliches Element der Demokratie, so der Ressortchef bei der Beantwortung, die er für Sozialminister Rudolf Hundstorfer übernahm, der zu diesem Zeitpinkt in Deutschland bei einer Tagung das Best Practice Modell Österreichs zur Arbeitsmarktförderung und Jugendbeschäftigung vorstellte.

Der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB Wolfgang Katzian betonte, dass sich die Gewerkschaften täglich für die Erhaltung von Arbeitsplätzen einsetzen. Dank der Arbeit der Gewerkschaften und der Maßnahmen der Regierung habe Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa. Die Gewerkschaften seien ein Verein mit 1,2 Millionen Mitgliedern, die sich nicht "von außen zurechtstutzen" ließen, erklärte Katzian in Richtung Team Stronach. "Wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Sie die eines Milliardärs", kritisierte Katzian die anti-gewerkschaftlichen Töne aus dem Team Stronach und stellte klar: "Milliardäre können sich vieles kaufen, aber sicher nicht die Demokratie." Auch Sabine Oberhauser, SPÖ-Abgeordnete und Vizepräsidentin des ÖGB, fand scharfe Worte gegenüber dem Team Stronach. "Der natürliche Feind des Frank Stronach sind starke Gewerkschaften. Aktuell zeigen sich Ungerechtigkeiten zwischen Betriebsführung und Belegschaft deutlich: Für das Jahresgehalt eines Managers muss eine Familie heute 28 Jahre lang arbeiten. Das soll das Miteinander sein, von dem Stronach spricht?", sagte Oberhauser.

Der Donnerstag startete mit einer Fragestunde an Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Hier betonte der Sozialminister, dass der Konkurs des Nahversorgers dayli im Unternehmen selbst begründet sei, es handle sich um einen Managementfehler. Für die betroffenen Beschäftigten würden jedenfalls Hilfsinstrumente zur Verfügung stehen. Am Nachmittag wurde im Rahmen einer Dringlichen Anfrage das Schicksal der Hypo Alpe Adria aufgearbeitet. Die Opposition wies die von Finanzministerin Maria Fekter in einer angriffigen Rede vorgebrachten Vorwürfe, die Opposition sei mit ihren Aussagen schuld am Debakel der Bank, empört zurück. SPÖ-Klubobmann Josef Cap erinnerte daran, dass die Verantwortung für das Hypo-Debakel die ehemalige Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider trägt. "Die Geschichte der Kärntner Hypo ist eine ganz einfache: Landeshauptmann Haider und Landesrat Martinz haben genau gewusst, dass das Land Kärnten mit 20 Mrd. Euro als Ausfallshilfe für die Hypo haftet. Sie haben auch gewusst, dass, wenn Kärnten das nicht mehr schafft, alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich zahlen müssen", so Cap.

Der Freitag startete mit einer Fragestunde an die Finanzministerin. Am Nachmittag standen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage die US-amerikanischen Spionageaktivitäten im Fokus der Aufmerksamkeit. Bundeskanzler Werner Faymann forderte eine rasche und umfassende Aufklärung. Die gesamte Bundesregierung wird sich für eine umfassende Aufklärung der Vorfälle einsetzen, die Thematik wird in den zuständigen EU-Fachministerräten ausführlich behandelt werden. Die Versachlichung der Diskussion einerseits, aber auch die Einigung auf eine gemeinsame politische Vorgangsweise in Europa steht dabei im Vordergrund. "Wir brauchen und erwarten Transparenz seitens der USA, um verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen", so Faymann.

 

Die wichtigsten Beschlüsse vom Mittwoch, 03.07.2013

 

Zweite 15a-Vereinbarung zum Hochwasserschutz an der Donau – Raschere Fertigstellung der Schutzbauten (2471 d.B.) (2472 d.B.)

Nach dem verheerenden Hochwasser 2002 wurden vom Bund und den Ländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien 34 Hochwasserschutzprojekte geplant. Dazu wurde ein 15a-Vertrag von 2007-2016 abgeschlossen. Bisher wurden bereits rund 280 Millionen Euro in den Hochwasserschutz an der Donau investiert und 17 der insgesamt 34 Hochwasserschutzprojekte umgesetzt. Die Bundesregierung hat dann im Februar 2013 einen weiteren 15a-Vertrag vereinbart, der weitere 255 Millionen Euro zur Ausfinanzierung aller Projekte von 2017 bis 2023 vorsieht. Der Bund wird 50 Prozent der Kosten für die Umsetzung bzw. Fortführung von Hochwasserschutzprojekten an der Donau übernehmen, die Länder 30 Prozent und die Gemeinden 20 Prozent.

Nachdem seit der Unterzeichnung des Vertrags im Februar das Juni-Hochwasser in dramatischer Weise gezeigt hat, dass solche Katastrophen in kurzen Abständen auftreten können, wird jetzt die raschere Fertigstellung der Schutzbauten vorangetrieben. Deshalb wurde auch ein SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag beschlossen, der eine Beschleunigung vorsieht. Mit diesem wird das Vorhaben von Infrastrukturministerin Doris Bures unterstützt und eine Vorziehung der geplanten Hochwasserschutzbauten an der Donau befürwortet. Somit können die geplanten Projekte aus der 15a-Vereinbarung mit den betroffenen Bundesländern bereits 2019, also vier Jahre früher als geplant, fertig gestellt werden.

 

Österreichische Sicherheitsstrategie: Ein zukunftsfähiges Fundament (III-218/2524 d.B.)

Mit der neuen Sicherheitsstrategie für Österreich wurde ein tragfähiges und zukunftsfähiges Fundament beschlossen, das die Sicherheitspolitik für die kommende Dekade in Österreich bestimmen wird. Damit wird vom alten Konzept der Raum- und Territorialverteidigung abgegangen und der Schwerpunkt auf Auslandseinsätze im Rahmen der EU und der UNO und auf Konfliktprävention und Krisenmanagement gelegt. Der Begriff der umfassenden Sicherheit ist eine Querschnittsmaterie und unterstreicht die zentrale Rolle des Bundesheeres bei der äußeren und inneren Sicherheit inklusive Katastrophenschutz. Die Neutralität ist ausdrücklich in der Sicherheitsstrategie verankert.

 

Psychologengesetz wird nach 20 Jahren geändert (2572 d.B.)

Nach mehr als 20 Jahren seines Bestehens wird das Psychologengesetz geändert. Dies betrifft sowohl die Berücksichtigung der geänderten studienrechtlichen Rahmenbedingungen (Universitätsgesetz 2002, Bologna-Prozess) als auch – ohne Erweiterung des Berufsbildes – notwendige Präzisierungen von Tätigkeiten im Sinne der Qualitätssicherung und des Schutzes von Patientinnen und Patienten.

Die Tätigkeiten der Gesundheitspsychologinnen und Gesundheitspsychologen bzw. der klinischen Psychologinnen und klinischen Psychologen sind einerseits diesen vorbehalten, andererseits wird in die Tätigkeitsbereiche anderer Gesundheitsberufe, wie insbesondere der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf der Grundlage medizinisch-wissenschaftlicher bzw. psychotherapeutisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse, nicht eingegriffen.

 

Kostenlose Hebammen-Beratung für Schwangere (2553 d.B.)

Künftig wird durch eine Novelle des Hebammengesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes jede schwangere Frau die Möglichkeit haben, in der 18. bis 22. Woche eine einstündige Beratung durch eine Hebamme gratis in Anspruch zu nehmen. Diese Beratung durch Hebammen ist freiwillig. Wie auch die ärztlichen Kosten im Mutter-Kind-Pass werden zwei Drittel der anfallenden Kosten für die Hebammenberatung aus dem Familienlastenausgleichsfonds und ein Drittel von den Krankenversicherungen getragen.

 

Registrierung von nichtärztlichen Gesundheitsberufen – Gesundheitsberuferegister-Gesetz (2555 d.B.)

Mit diesem Gesetz wird die Bundesarbeiterkammer mit der Führung eines öffentlich einsehbaren Registers für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie medizinisch-technische Dienste (MTD), die über keine berufliche Standesvertretung verfügen, beauftragt. Das Register wird zur weiteren Qualitätsverbesserung und Patientensicherheit im Gesundheitswesen beitragen, es wird hierzu auch ein Registrierungsbeirat eingerichtet. Dem gehören Vertreterinnen und Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretungen und des betroffenen Berufsverband an.

 

Novelle Energie-Control-Gesetz: Strafen bei Energiehandels-Tricks (2389 d.B.)

Energiehändlern in Österreich drohen künftig im Fall unerlaubter Manipulationen bei Transaktionen mit Strom oder Gas Geldstrafen bis zu 150.000 Euro oder bei vorsätzlichem Insiderhandel sogar Freiheitsstrafen. Außerdem wurde die Registrierung der Marktteilnehmer beschlossen, darüber hinaus werden diese verpflichtet, Transaktionen am Energiegroßhandelsmarkt zu melden und Insiderinformationen zu publizieren.

Eine wesentliche Verbesserung für Haushaltskunden ist, dass in Zukunft die genaue Herkunft der bezogenen Elektrizität zu identifizieren ist – das ist ein Ergebnis des von Bundeskanzler Werner Faymann initiierten Atomstromgipfels nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima. In dem Energie-Paket sind außerdem Verbesserungen im Bereich Datenschutz, Kundennutzen durch die Smart Meter und die Einrichtung von Beratungsstellen der Energielieferanten enthalten.

 

EntwicklungshelferInnen angemessen sozial- und dienstrechtlich absichern (2450 d.B.)

Mit der Novelle des Entwicklungshelfergesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wird der langjährigen Forderung der SPÖ nachgekommen, EntwicklungshelferInnen auch angemessen sozial- und dienstrechtlich abzusichern. Es ist wichtig, dass sich Menschen, die sich für eine gerechte und bessere Welt engagieren, um existenzielle Dinge keine Sorgen machen müssen.

Die Novelle enthält Anpassungen vor allem in zwei Bereichen. Einerseits wird sichergestellt, dass EntwicklungshelferInnen für ihre Kinder trotz mangelnden Wohnsitzes in Österreich Familienbeihilfe erhalten können. Andererseits wird durch die Einführung einer fiktiven Beitragsgrundlage dafür gesorgt, dass EntwicklungshelferInnen nicht überproportional durch die Ausweitung der Durchrechnungszeiträume in der Pensionsversicherung betroffen sind. Hintergrund ist, dass das Gehalt von EntwicklungshelferInnen der Kaufkraft ihres Einsatzlandes angeglichen wird und diese daher regelmäßig unter 700 € monatlich verdienen.

 

Weitere Beschlüsse in Kürze

Schifffahrtsrechtsnovelle 2013 bringt Anpassungen an EU-Recht (2473 d.B.)

Die Novelle nimmt eine Reihe von Anpassungen des Schifffahrtsrechts an EU-Recht vor. Eine wesentliche Neuerung gibt es beim Rafting, das zukünftig als Extremsportart behandelt wird und nicht mehr als Schifffahrt, wodurch die Konzessionspflicht entfällt.

Informationsgesellschaft barrierefrei gestalten (2474 d.B.)

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, den Ausbau der barrierefreien Telekommunikation weiter voranzutreiben. Es soll der Telefonie-Zugang gehörloser, hör- und sprechbehinderter sowie taubblinder Menschen weiter verbessert werden.

Änderung des Wehrgesetzes: Notwendige Anpassungen (2523 d.B.)

Wie in der gesamten übrigen österreichischen Rechtsordnung mussten aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 entsprechende Anpassungen auch im Wehrrecht vorgenommen werden.

Mutter-Kind-Pass: Untersuchung durch Hals-, Nasen- Ohrenarzt (2554 d.B.)

Künftig soll im Rahmen des Mutter-Kind-Passes die verpflichtende Hals-, Nasen- und Ohrenuntersuchung jedenfalls durch einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenerkrankungen durchgeführt werden.

Novelle Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und Medizinisch-Technische-Dienste-Gesetz (2559 d.B.)

In Zukunft dürfen diplomierte Pflegepersonen Angehörige in die Betreuung von zu pflegenden Personen einschulen. Das war bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten und bedeutet eine Aufwertung der Rolle von Pflegepersonen.

Arzneimittel – Strengere Melderegeln für Zulassungsinhaber (2560 d.B.)

Mit strengeren Melderegeln für Zulassungsinhaber wird die Arzneimittelsicherheit für Patientinnen und Patienten in Österreich gestärkt.

Verbesserung der Situation der chronischen Schmerzpatienten in Österreich (2561 d.B.)

Der Gesundheitsminister wird mit diesem Antrag ersucht, durch den Obersten Sanitätsrat und die Fachgesellschaften eine Bundesqualitätsleitlinie für die Verbesserung der Versorgung von SchmerzpatientInnen in Österreich zu entwickeln.

Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002 (2562 d.B.)

Die Änderung dient der Schließung von Regelungslücken und Klarstellungen im Gehaltskassengesetz. Sehr positiv ist dabei, dass die Gehaltskasse zinsenlose Kredite an StudentInnen vergeben kann.

Aufklärung zum Schutz von Jugendlichen (2565 d.B.)

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dass bei der Umsetzung der Rahmen-Gesundheitsziele Jugendlichen durch Vermittlung von Wissen über Verhütungsmethoden und deren Anwendung Hilfestellung im Zusammenhang mit der Prävention und dem Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten angeboten wird.

Aufwertung der Hausärztin/des Hausarztes (2567 d.B.)

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden mit dem Antrag ersucht, dem Nationalrat ein Finanzierungsmodell über Lehrpraxen zur Aufwertung der Hausärztin/des Hausarztes vorzulegen.

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakkonsum (2569 d.B.)

Es sollen gemeinsam mit den Ländern effiziente Maßnahmen zum Schutz aller Kinder und Jugendlichen vor Tabakkonsum und dessen negativen gesundheitlichen Folgen in Österreich erarbeitet werden.

Verschärfungen im Lebensmittelrecht (2570 d.B.)

Angesichts schwerer Verstöße gegen das Kennzeichnungsrecht von Lebensmitteln in der EU werden die Strafbestimmungen im Lebensmittelrecht verschärft.

Tierseuchenüberwachung wird neu geregelt (2571 d.B.)

Da Österreich als frei von Brucellose (Bangseuche), Leukose und Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis und der Infektiösen Pustulösen Vulvovaginitis gilt, werden die Gesetze zur Bekämpfung dieser Seuchen aufgehoben. Die Überwachung dieser Seuchen wird ab 2014 mit einer Rindergesundheits-Überwachungsverordnung auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes geregelt.

Bericht des Tourismusausschusses: Hilfe für Tourismusbetriebe (2476 d.B.)

Einstimmiger Beschluss eines Antrags für rasche Hilfe für Tourismusbetriebe nach Naturkatastrophen.

Gesamtkonzept Tourismus im ländlichen Raum (2477 d.B.)

Einigkeit demonstriert dieser Entschließungsantrag hinsichtlich der Verwendung der hohen Förderungen im ländlichen Raum – diese sollen hinkünftig mehr von der Landwirtschaft in Richtung Tourismus wandern.

Abkommen mit der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (2451 d.B.)

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen verwaltet u.a. das Schengeninformationssystem, das Visainformationssystem sowie weitere Datenbanken im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der EU. Die primären Server der Agentur werden in Straßburg betrieben. Um für einen möglichen Ausfall des Zentralsystems gerüstet zu sein, soll in St. Johann im Pongau ein Backup-System eingerichtet werden.

 

Die wichtigsten Beschlüsse vom Donnerstag, 04.07.2013

 

Verlängerung des Pflegefonds bis 2016 (2502 d.B.)

Die Qualität und Weiterentwicklung der Pflege in ganz Österreich ist durch die Verlängerung des Pflegefonds bis 2016 gesichert. Für die Jahre 2015/16 stellt der Bund mit 650 Millionen Euro deutlich mehr Mittel zur Verfügung, um die Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Pflegeleistungen zu unterstützen. Bestehende Pflegeleistungen werden abgesichert, mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut. Eine flexiblere Verwendung der Mittel und die Förderung innovativer Projekte sollen ermöglichen, neue Wege zu beschreiten und Erfahrungen zu sammeln, um zeitgerecht auf neue Herausforderungen in der Langzeitpflege zu reagieren. Die Verlängerung des Pflegefonds gewährleistet Planungssicherheit für die Länder und die Pflegenden und sorgt dafür, dass die Menschen in Österreich auch künftig gut versorgt sind und in Würde altern können.

 

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit: Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Betreuung naher Angehöriger (2504 d.B.)

Pflegende Angehörige können ab kommendem Jahr bis zu drei Monate in Pflegekarenz gehen, um für ihre pflegebedürftigen Angehörigen da zu sein. In dieser Zeit haben sie Anspruch auf ein einkommensabhängiges Karenzgeld (in Höhe des Arbeitslosengelds, maximal 1.400 Euro monatlich). Zusätzlich wird auch die Möglichkeit der Pflegeteilzeit geschaffen: Für maximal drei Monate kann die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden pro Woche zurückgeschraubt werden, wenn Angehörige gepflegt werden müssen. Sollte sich der Zustand des zu pflegenden Angehörigen verschlechtern (Erhöhung der Pflegestufe), kann ein weiteres Mal eine Pflegekarenz oder -teilzeit beantragt werden. Das jeweilige Modell kann nach den individuellen Bedürfnissen frei gewählt werden. Auch bei der Familienhospizkarenz gibt es künftig einen Einkommensersatz (in der Höhe des Pflegekarenzgeldes) für eine Auszeit von bis zu sechs Monaten. Das ist eine wichtige Unterstützung für Angehörige, die ihre schwer kranken nahen Verwandten pflegen.

Überbrückungsgeld für arbeitslose Bauarbeiter – Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (2511 d.B.)

Im Mittelpunkt der Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes steht die Einführung eines Überbrückungsgeldes für arbeitslose Bauarbeiter, die kurz vor dem Pensionsantritt stehen. Finden sie keine Beschäftigung mehr, erhalten sie ab dem Jahr 2015 bis zu einem Jahr Überbrückungsgeld in Höhe des Kollektivlohns aus Mitteln der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). Das von den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitete Modell dient der finanziellen Abfederung für Arbeitnehmer in der körperlich belastenden und saisonal unsicheren Baubranche und erspart dem Staat Geld, da die Zahlungen von den Arbeitnehmern und der Wirtschaft finanziert werden.

Außerdem sollen Bauarbeiter künftig alte Urlaubsansprüche verbrauchen, bevor sie sich arbeitslos melden. Wird das Arbeitsverhältnis beendet und bestehen noch offene Urlaubsansprüche, kann der Arbeitnehmer eine Urlaubsersatzleistung in der Höhe des Urlaubsgelds beantragen. Da der bezahlte Ersatzurlaub als Beschäftigungs- und damit auch als Versicherungszeit gilt, können Arbeitnehmer so bessere Beitragsmonate für die Pensionsversicherung sammeln.

 

Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz: Lückenschluss bei Unvereinbarkeitsregelungen (2573 d.B.)

Beschlossen wurde insbesondere die Ergänzung der Meldepflicht von leitenden Stellungen (Vorstand und Aufsichtsrat) um eine Veröffentlichungsverpflichtung, die Ergänzung um in eine politische Funktion gewählte Amtsträger sowie die Ausdehnung der Geltung dieser Gesetze auf die Mitglieder der Landtage.

 

Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz: Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern (2539 d.B.)

Aus SPÖ-Sicht werden durch die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes folgende Verbesserungen beschlossen: Uneheliche Kinder werden ehelichen gleichgestellt. Damit ist endgültig diese unsachliche Differenzierung im Staatsbürgerschaftsgesetz beseitigt. Erleichterung gibt es bei der Staatsbürgerschaftsverleihung für Adoptivkinder. Rascher soll es unter bestimmten Bedingungen zur Staatsbürgerschaft gehen: Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren in Österreich die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er sehr gut Deutsch kann oder er einen Nachweis für seine nachhaltige persönliche Integration vorweisen kann. Ausnahmen vom ausreichenden Lebensunterhalt wurden unter anderem für Menschen mit Behinderungen oder einer dauerhaft schwerwiegenden Krankheit geschaffen. Eine gesetzliche Lücke wird mit der Novelle auch für die Opfer des Nationalsozialismus geschlossen. Für Putativösterreicher – das sind Personen, die über Jahre hinweg im Glauben gelebt haben, die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen und auch von den Behörden als ÖsterreicherIn behandelt wurden – wird in Zukunft eine unbürokratische Möglichkeit zur Erlangung der Staatsbürgerschaft geschaffen.

 

Verbesserung beim Schutz Minderjähriger vor Gewalt in der Familie – Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (2549 d.B.)

In erster Linie dient die Novelle dazu, den Schutz unmündiger Minderjähriger vor Gewalt in der Familie durch sicherheitspolizeiliche Maßnahmen zu verbessern. Tragische Vorfälle in jüngster Vergangenheit haben den Gesetzgeber bewogen, bewährte Maßnahmen wie Wegweisung und Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt auszuweiten. Die Novelle soll der besonderen Schutzbedürfigkeit von Kindern Rechnung tragen.

 

Ausbau der Ganztagsschule bis 2018 fixiert – 15a-Vereinbarung über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (2496 d.B.)

Bund und Länder haben eine Verlängerung der 15a-Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen bis Ende des Schuljahres 2018/19 ausverhandelt. Ab 2014 werden die bisher vorgesehenen Mittel von jährlich 80 auf 160 Millionen Euro bis 2018 verdoppelt und die Zahl der Plätze von 119.000 auf 200.000 ansteigen. Das Angebot der schulischen Tagesbetreuung soll in zumutbarer Entfernung zum Wohnort – in allen Regionen, in der Stadt wie auf dem Land – bedarfsorientiert und flächendeckend ausgebaut werden. Bei den Ganztagsschulplätzen kommt es auch zu einer Gleichstellung von verschränkten Ganztagsschulen (abwechselnd Unterricht und Freizeit) mit der schulischen Tagesbetreuung, etwa bei der Gruppengröße. Damit können Klassen geteilt und ein besseres Betreuungsverhältnis erreicht werden.

 

Leichterer Zugang zur SchülerInnenbeihilfe – Novelle Schülerbeihilfengesetz (2497 d.B.)

Mit dem Gesetz wird der Zugang zur SchülerInnenbeihilfe erleichtert. Die Bezugshöhe wird in Zukunft nicht mehr mit dem Notendurchschnitt in Zusammenhang stehen, da es hier um eine soziale Unterstützung geht. Wegen der finanziellen Unterstützung bei Weiterbildung beziehungsweise Neuorientierung wird die Altersgrenze für Bezugsberechtigte von 30 auf 35 Jahre beziehungsweise von 35 auf 40 Jahre hinaufgesetzt.

 

Attraktivierung des Zivildienstes – Novelle Zivildienstgesetz (2537 d.B.)

Von der beschlossenen Novelle zum Zivildienstgesetz profitieren sowohl Zivildiener, Zivildiensteinrichtungen als auch die betreuten Personen. Während derzeit nur Zivildienstleistende in Rettungsorganisationen eine umfassende Ausbildung im Rahmen des Zivildienstes erhalten, werden künftig auch andere Einrichtungen, wie beispielsweise Alten- oder Behindertenorganisationen, die eine fachspezifische Ausbildung anbieten, vom Bund gefördert. Ziel ist es, Anreize für verstärkte Ausbildungsmöglichkeiten zu setzen.

Außerdem ist positiv zu erwähnen, dass jene, die bereits vor dem Zivildienst eine Berufsausbildung in einer Zivildienstsparte abgeschlossen haben, dementsprechend qualifiziert eingesetzt werden. Weiters müssen Männer, die bereits vor dem Zivildienst ein freiwilliges Sozialjahr geleistet haben, keinen Zivildienst mehr leisten. Schließlich wird das Rettungswesen als ein weiterer möglicher Einsatzbereich für das Freiwillige Sozialjahr aufgenommen, das Männern und Frauen ab 17 als besondere Form des freiwilligen Engagements offensteht.

 

Positives Zeugnis für Österreich – EU-Empfehlungen zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 (2455 d.B.)

Die Empfehlungen der EU-Kommission zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 zeigen, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr gut dasteht. Die Maßnahmen der Regierung, die auf sozial ausgewogenes Sparen und eine Entlastung des Faktors Arbeit setzen, wurden von der EU-Kommission anerkannt. Positiv hervorgehoben wird auch, dass es Österreich gelungen ist, die Beschäftigungsquote älterer ArbeitnehmerInnen von 27,4 Prozent im Jahr 2004 auf mittlerweile 43,1 Prozent zu steigern.

Ein Großteil der EU-Empfehlungen ist Wasser auf die Mühlen langjähriger SPÖ-Forderungen. So empfiehlt die EU-Kommission die Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Schließung des Gender Pay Gap, die weitere Entlastung des Faktors Arbeit und die stärkere steuerliche Einbindung von Vermögen. Die Kommission weist auch auf die negativen Folgen einer frühen Differenzierung im Bildungssystem hin. Als größtes Risiko für den Staatshaushalt werden allfällige Kosten der Hypo-Restrukturierung angeführt.

 

Abschaffung der Bezirksschulratsbehörden – Schulbehörden-Verwaltungsreformgesetz 2013 (2498 d.B.)

Durch eine Änderung der Bundesverfassung werden bundesweit 98 Bezirksschulratsbehörden inklusive der politisch besetzten Bezirksschulratskollegien wegfallen. Stattdessen wird ein regionales Schul- und Qualitätsmanagement installiert. Die Zuständigkeiten des Bezirksschulrates gehen in der Folge auf den Landesschulrat über. Im Sinne der Bürgernähe können vor Ort in den jeweiligen Bildungsregionen bedarfsorientiert die Aufgaben eines regionalen Schul- und Qualitätsmanagements durch flexibel gestaltbare Außenstellen des Landesschulrats erledigt werden. Durch diese Reform ist eine Einsparung von 20 Prozent der derzeit 130 Planstellen im Bereich der BezirksschulinspektorInnen vorgesehen. Mit einem Abänderungs- und einem Entschließungsantrag wurden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schulpartner gestärkt.

 

Weitere Beschlüsse in Kürze

Änderungen im Sozialversicherungsrecht (2508 d.B.)

Eine Reihe von Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht wird in einer Novelle zusammengefasst. Unter anderem sind die Krankenversicherungen künftig verpflichtet, Krankengeld-BezieherInnen sechs Wochen vor dem Wegfall des Krankengeldes wegen Erreichens der Bezugshöchstdauer zu informieren und auf alternative Versicherungsmöglichkeiten hinzuweisen. Leistungslücken beim Krankengeld sollen vermieden und Vorsorge für Härtefälle getroffen werden. Außerdem müssen einzelne Bestimmungen im ASVG und in anderen Sozialversicherungsgesetzen der Öffnung der Stiefkind-Adoption für gleichgeschlechtliche Paare angepasst werden – etwa was Waisenrenten und Hinterbliebenenpension betrifft.

Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten bei Entgeltfortzahlung im Katastrophenfall (2506 d.B.)

Mit diesem Beschluss werden ArbeiterInnen und Angestellte für den Fall der Dienstverhinderung im Katastrophenfall gleichgestellt. Bislang hatten nur Angestellte einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freizeit für Katastropheneinsätze, Arbeiter nicht. Diese Ungleichbehandlung wurde jetzt beseitigt. Auch ArbeiterInnen können künftig mit einer Entgeltfortzahlung rechnen, wenn sie aufgrund eines Katastrophenfalls nicht zur Arbeit kommen können.

Neuer Lehrberuf: FacharbeiterIn in der Biomasseproduktion (2510 d.B.)

Mit einer Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes soll im Bereich der Landwirtschaft ein neuer Lehrberuf eingeführt werden. Künftig können sich interessierte Jugendliche auch zum Facharbeiter bzw. zur Facharbeiterin in der Biomasseproduktion und der land- und forstwirtschaftlichen Bioenergiegewinnung ausbilden lassen. Mit der Gesetzesnovelle werden außerdem die Berufsbezeichnungen für landwirtschaftliche FacharbeiterInnen und MeisterInnen vereinheitlicht. Bei einer vorzeitigen Ablegung der Facharbeitprüfung ist das Lehrverhältnis künftig automatisch beendet.

Notwendige Anpassungen im Dienst- und Besoldungsrecht aufgrund des Adoptionsrechts-Änderungsgesetz: Gleichgeschlechtliche Paare werden gleichgestellt (2574 d.B.)

Da künftig Stiefkindadoptionen auch für gleichgeschlechtliche Paar möglich sind, war es notwendig, im Bereich des Dienst- und Besoldungsrechts einige Anpassungen vorzunehmen, damit gleichgeschlechtliche Paare dieselben Ansprüche geltend machen können wie Heteropaare. Diese Anpassungen betreffen die Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes, den Karenzurlaub zur Betreuung eines Kindes, aber auch die Familienhospizfreistellung.

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Inneres: Notwendige Anpassungen im Bereich des Innenressorts (2547 d.B.)

Aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurden auch im Bereich des Innenressorts Anpassungen notwendig. Außerdem konnte gemeinsam mit den Anpassungen eine Verbesserung im Bereich des Personenstandsgesetzes umgesetzt werden. Das betrifft eingetragene Partnerschaften insofern als das „Ja-Wort“ wie bei Hetero-Zeremonien gilt und Trauzeugen beigezogen werden können.

Anpassungsgesetz im Bereich Inneres: Änderung eines redaktionellen Versehens (2548 d.B.)

Lediglich redaktionelle Versehen im Rahmen der Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit werden beseitigt.

Änderung des Exekutivdienstzeichengesetz und des Verwundetenmedaillengesetzes (2551 d.B.)

Mit der Novelle wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um herausragende Leistungen für die öffentliche Sicherheit würdigen zu können. So soll es künftig etwa die Möglichkeit geben, Zivilpersonen mit einem Anerkennungsabzeichen für besondere Verdienste um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bzw. für außerordentliche Hilfeleistungen auszuzeichnen. Für ExekutivbeamtInnen ist ein neues Abzeichen für besondere Tapferkeit im Dienst vorgesehen. Zudem kann die Verwundetenmedaille in Hinkunft auch für Einsätze im Inland verliehen werden.

UN-Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen und gegen den unerlaubten Handel (2552 d.B.)

Durch die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen sollen weltweit Terrorismus und organisierter Kriminalität Ressourcen entzogen sowie regionale Konflikte deeskaliert werden. Dadurch wird die Sicherheit gestärkt und die friedliche Entwicklung gefördert.

Pflichtschulen: Schulübergreifende Leitung wird möglich – Novelle Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (2499 d.B.)

Mit einer Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes soll es Pflichtschul-DirektorInnen künftig möglich sein, eine ausgeweitete schul- bzw. schultypenübergreifende Leitung zu übernehmen. Das ist nicht zuletzt zum Erhalt von kleineren Schulstandorten eine bedeutende Maßnahme.

Novellierung des Unterrichtspraktikumsgesetzes (2500 d.B.)

Durch diese Änderung ist unter anderem künftig für UnterrichtspraktikantInnen das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Außerdem gewährt die Novelle PraktikantInnen in eingetragenen Partnerschaften ebenfalls Anspruch auf Pflegefreistellung für das Kind des/der Partners/in.

Schwerpunkt bei politischer Bildung anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren (2501 d.B.)

Mit dem Antrag wird die Unterrichtsministerin ersucht, mit dem Schuljahr 2014/15 in der politischen Bildung einen Schwerpunkt anlässlich des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren zu setzen.

 

Die wichtigsten Beschlüsse vom Freitag, 05.07.2013

 

Geordnete Verfahren für die Abwicklung von Banken (2513 d.B.)

Stabile Geldinstitute, die im Krisenfall Verluste aus eigener Kraft tragen können und im Ernstfall möglichst ohne Hilfe der SteuerzahlerInnen saniert oder geordnet abgewickelt werden können – das ist das Hauptziel des Gesetzespakets. Das Bankeninsolvenzrecht ist der erste wichtige Pfeiler für eine langfristige Stabilisierung des Bankensektors. Es bedeutet: Bei Problemen sollen die Institute künftig frühzeitig saniert werden, Abwicklungen sollen budgetschonend erfolgen.

Mit der Änderung des Bankinterventions- und -restrukturierungsgesetzes sowie des Bankwesengesetzes und Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes werden für die Abwicklung von Banken geordnete Verfahren festgelegt, hierunter fallen Sanierungs- und Abwicklungspläne sowie Frühinterventionsmaßnahmen. Mit dem Gesetz soll künftig Krisenfällen vorgebeugt beziehungsweise diese beherrschbar gemacht werden, um keine öffentliche Mittel für Bankenrettungen mehr aufwenden zu müssen. Institute müssen einen Sanierungsplan erstellen, die zuständige Behörde für die Umsetzung des Gesetzes ist die Finanzmarktaufsicht, die die Pläne zu prüfen hat und Maßnahmen ergreifen kann.

 

Krisenfestere Banken: Mehr Eigenkapital, bessere Aufsicht –Gesetzespaket zur einheitlichen Europäischen Rechtssetzung und Harmonisierung der Aufsicht über den Finanzmarkt (2514 d.B.)

Mit diesem Paket werden weitere wesentliche Punkte, die zu einer zusätzlichen Stabilisierung des Finanzsektors beitragen, umgesetzt. Die Geldinstitute sollen krisenfester werden und Kapitalpuffer aufbauen, um Verluste besser tragen zu können. Zugleich werden die Aufsicht von Banken, Wertpapierfirmen sowie von Versicherungs- und Finanzkonglomeraten und die institutsinterne Kontrolle gestärkt sowie darauf ausgerichtet, übermäßig riskantes Verhalten zu verhindern. Entsprechende Änderungen im Bankwesengesetz und anderen Finanzgesetzen setzen EU-Richtlinien um und treffen flankierende Regelungen zu Verordnungen, mit denen die EU auf die Finanzmarktkrise des Jahres 2008 reagiert.

Bestandteil des Paket ist auch die Umsetzung der Basel-III-Regelungen für Banken. Banken werden damit zusätzliche "Kapitalpuffer" aus hartem Eigenkapital, sorgfältigeres Risikomanagement und mehr interne Kontrolle aufgetragen. Die Banken- und Wertpapieraufsicht wird durch wesentlich strengere Präventions- und Sanktionsmaßnahmen bei Verwaltungsübertretungen gestärkt. Die Höchstgrenzen für Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen werden von 150.000 € auf 5 Mio. € erhöht. Verwaltungsübertretungen und aufsichtsrechtliche Verstöße können künftig bei der Finanzmarktaufsicht und in den Instituten gemeldet werden ("whistle-blowing"), wobei den anzeigenden Personen Schutz gewährleistet wird.

 

Initiative gegen Atomstrom – Antrag zur Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung für Temelin sowie Weiterentwicklung von EURATOM (2491 d.B.)

Dieser Vier-Parteien-Antrag, der auf Initiative der SPÖ verhandelt wurde, fordert die Bundesregierung auf, alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gegen den Ausbau des AKW Temelin zu setzen. Außerdem wird eine EURATOM-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel angestrebt, den europaweiten Atomausstieg voranzutreiben.

 

Neues Pflanzenschutzmittelgesetz: Aus für Neonicotinoide ist Schutz für die Bienen (2576 d.B.)

Einstimmig beschlossen wurde das weitgehende Aus für Neonicotinoide, die unter dem Verdacht der Bienenschädigung stehen, zwei Monate vor der EU-weiten Lösung. Einschränkungen wird es künftig auch bei den Glyphosatanwendungen geben. Ebenso soll es künftig untersagt sein, Herbizide im Lebensmittelhandel oder ohne Beratung über Selbstbedienung anzubieten. Die Beschränkung wird am 1. Oktober 2013 in Kraft treten und soll drei Jahre (EU: zwei Jahre) lang gelten. Zudem wurde ein Beizverbot für Wintergetreide beschlossen, damit geht das Verbot über die von der EU geforderte Beschränkung aus.

 

Anreizfinanzierung des Bundes für 14.000 neue Wohnungen (2519 d.B.)

Mit einem Abänderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz 2008 und Katastrophenfondsgesetz 1996 konnte eine Anreizfinanzierung des Bundes in der Höhe von 276 Millionen Euro für die Förderung des öffentlichen Wohnbaus beschlossen werden. Auf dem Wohnungsmarkt sind die Preise für Wohnen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Umso wichtiger ist geförderter Wohnbau, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Mit dem neuen Zweckzuschuss im Finanzausgleichsgesetz sollen die Bundesländer bei der erforderlichen Schaffung von zusätzlichem Wohnraum unterstützt werden. Zehn Prozent der durch das Gesetz geförderten Wohnungen müssen barrierefrei sein.

Die Wohnbauoffensive des Bundes gibt den Ländern einen Anreiz die Mittel der Wohnbauförderung voll einzusetzen und aufzustocken. Wenn die Bundesländer mehr Wohnungen bauen als im Durchschnitt der letzten Jahre, können sie diese Mittel abrufen. Durch die Wohnbauoffensive können über die laufenden Wohnbauprogramme hinaus bis zu 14.000 zusätzliche Wohneinheiten entstehen. Das ist ein wichtiger Beitrag für leistbares Wohnen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Katastrophengesetzes werden darüber hinaus die Vorausanteile der Gemeinde je Einwohner erhöht und angepasst und den Feuerwehren mindestens 95 Mio. € aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer und des Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt.

 

Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare – Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 (2458 d.B.)

Nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird nun gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Stiefkindern gestattet.

 

Änderung des Mafia-Paragraphen – Novelle Strafgesetzbuch (2575 d.B.)

Beschlossen wurde nach langen Verhandlungen die von der SPÖ seit langem angestrebte Änderung des sogenannten „Mafiaparagraphen“ (§ 278a – Kriminelle Organisation). In der Ziffer 2 werden die Worte „oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft“ gestrichen. Damit wird der Tatbestand auf den Kernbereich der organisierten Kriminalität reduziert und der Paragraph 278a wieder zu dem gemacht, was seine ursprüngliche Bestimmung war – eine Maßnahme gegen mafiöse Netzwerke.

 

Neue Regeln für die Bildung von parlamentarischen Klubs – Novelle Geschäftsordnungsgesetz (2494 d.B.) (2495 d.B.)

Mit der Novelle der Geschäftsordnung wird die Norm über die Bildung von parlamentarischen Klubs abgeändert. Parlamentarische Klubs können nur mehr im Zeitraum von bis zu einem Monat vom Tag des ersten Zusammentretens des Nationalrates an gerechnet gebildet werden. Sollte von Abgeordneten derselben wahlwerbenden Partei mehr als ein Zusammenschluss mitgeteilt werden, so ist die zahlenmäßig größere Gruppe von Abgeordneten als Klub anzuerkennen. Bei gleicher Personenzahl ist jene Gruppe von Abgeordneten als Klub anzuerkennen, der der Listenerste des jeweiligen Bundeswahlvorschlages angehört. Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können sich im selben Zeitraum aber nur mit Zustimmung des Nationalrates in einem Klub zusammenschließen. Für den Zusammenschluss zu einem Klub und den Bestand eines Klubs ist die Zahl von mindestens 5 Mitgliedern erforderlich. Darüber hinaus können künftig Schriftliche Anfragen durch Abgeordnete auch in der tagungsfreien Zeit eingebracht werden.

 

Weitere Beschlüsse in Kürze

Änderung des Staatsschuldenausschusses: Aufgaben werden erweitert (2475 d.B.)

Der Staatsschuldenausschuss wird umbenannt und seine Aufgaben werden erweitert. Die Mitglieder des Fiskalrates sind anerkannte ExpertInnen im Bereich des Finanz- und Budgetwesens und weisungsfrei. Die Bundesregierung entsendet sechs, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer je drei (jeweils stimmberechtigt) Mitglieder, Gemeindebund, Städtebund und Landeshauptleutekonferenz je ein (nicht stimmberechtigtes) Mitglied. Die Österreichische Nationalbank und der Budgetdienst des Parlaments sind mit beratender Stimme vertreten.

Verwaltung von alternativen Investmentfonds (2516 d.B.)

Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Betroffen sind Hedgefonds, Immobilienfonds, Risikokapitalfonds und Private Equity Fonds. Klar definiert werden die Anforderungen an die Tätigkeit von „Alternative Investment Funds“ und deren Manager, darüber hinaus an die Vergütungspolitik und an das Risiko- und Liquiditätsmanagement. Die FMA ist für die Zulassung dieser Alternativ Investment Funds zuständig. Es werden detaillierte Informationspflichten gegenüber dem Anleger geregelt, aber auch gegenüber der Aufsichtsbehörde (FMA). Im Kapitalmarktgesetz wird die Ausnahmebestimmung für die Prospektpflicht von Angeboten bei Geschäftsanteilen von Genossenschaften von 100.000 € auf 750.000 € angehoben (z.B. Bürgerinnenbeteiligungsmodelle „crowd funding“). Die Schwelle für die Prospektpflicht wird von 100.000 € auf 250.000 € angehoben. Mit einem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert zu prüfen ob Erleichterungen bei der Prospektpflicht und deren Prüfung umgesetzt werden können.

Änderung der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (2515 d.B.)

Änderungen im Einkommensteuergesetz und im Investmentfondsgesetz sollen Produkte der Zukunftsvorsorge attraktiver machen. Versicherungen und betriebliche Vorsorgekassen werden verpflichtet, die Kunden beim Abschluss der Verträge besser über Kosten, Veranlagungspolitik und maßgebliche Rechnungsgrundlagen zu informieren. Neue Veranlagungsvorschriften berücksichtigen die geänderte Kapitalmarktsituation. An die Stelle der bisher vorgeschriebenen Mindestaktienquote tritt eine Bandbreitenregelung: 15 bis 60 Prozent für unter Fünfzigjährige und 5 bis 50 Prozent für über Fünfzigjährige. Der Anteil der an bestimmten Börsen erstnotierten Aktien wird von 100 auf 60 Prozent gesenkt und der Kreis der für Veranlagungen zugelassenen Börsen erweitert.

Recht auf Dolmetschleistungen – Finanzstrafgesetz-Novelle (2518 d.B.)

Eine Finanzstrafgesetz-Novelle soll die Effizienz des Strafvollzuges erhöhen, indem auch Verwaltungsbehörden die Möglichkeit erhalten, flüchtige oder Personen unbekannten Aufenthalts zur Fahndung auszuschreiben. Außerdem wird ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt, das die Erbringung gemeinnütziger Leistungen auch bei Ersatzfreiheitsstrafen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren für zulässig erklärt. Schließlich wird durch eine EU-Anpassung im Finanzstrafgesetz Vorkehrung für die Gewährung von Übersetzungshilfen in verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren getroffen

Erweiterungen für die Buchhaltungsagentur (2520 d.B.)

Die Buchhaltungsagentur kann derzeit nur für den Bund und von diesem verwalteten Rechtsträgern tätig werden. Ab nun soll sie sich auch an Gesellschaften beteiligen dürfen, die das Rechnungswesen für Länder, Städte und Gemeinden durchführen. Zudem darf die Buchhaltungsagentur als Vertreter für die haushaltsführenden Stellen im Finanzonline Steuern abführen.

Besatzungsschädengesetz, Entschädigungsgesetz CSSR, Verteilungsgesetz Bulgarien: Anpassungen (2521 d.B.)

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurden die weisungsfreien Kollegialbehörden aufgelöst. Die Bundesentschädigungskommission und die Bundesverteilungskommission sollen nun wieder eingesetzt werden.

Abkommen mit Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung: Präzisierung (2522 d.B.)

Dieses Abkommen wird nun präzisiert. Die Bedingung, dass Name und Anschrift des Informationsträgers immer angegeben werden muss, widerspricht dem OECD-Standard. Nunmehr soll die ersuchende Behörde nur soweit bekannt der ersuchten Behörde den Namen und die Anschrift von Personen, in deren Besitz sich die angefragten Informationen befinden könnten, nennen. Das Abkommen besteht seit 2001.

Sekundäre Feinstaubbelastung durch intensive Schweinzucht (2490 d.B.)

Im Rahmen dieses auf SPÖ-Initiative hin entwickelten Entschließungsantrages wird das Landwirtschaftsministerium ersucht im Programm für die Ländliche Entwicklung 2014-2020 Maßnahmen in der Investitionsförderung fortzuführen bzw. neue Maßnahmen vorzusehen, welche es zum Ziel haben, die verlustarme und möglichst bodennahe Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und Biogasgülle zu fördern. Weiters sollen offene Güllebehälter und Becken in Zukunft abgedeckt werden. Hintergrund des Antrages ist die im Zusammenhang mit der intensiven Schweinzucht entstehende sekundäre Feinstaubbelastung.

Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz (2487 d.B.)

Diese Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz zielt auf ökonomische Verbesserungen sowie auf fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Haushaltsabfällen ab.

Aufstockung des Umweltförderbudgets (2489 d.B.)

Zur Wiederherstellung von Wasserleitungen, die vom jüngsten Hochwasser beschädigt wurden, wird durch eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes das Umweltförderungsbudgets um 20 Mio. € aufgestockt.

Änderung des AMA-Gesetzes und des Weingesetzes (2114 d.B.)

Durch die Erhöhung der Beiträge wird eine zukunftsfähige Finanzierung der österreichischen Weinmarketing GmbH sichergestellt. Außerdem werden rechtliche Unklarheiten und Ungerechtigkeiten beseitigt.

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Bereich Landwirtschaft (2525 d.B.)

Notwendige Anpassungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle.

Änderung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes (2526 d.B.)

Dabei handelt es sich um eine EU-Richtlinie, die Land- und Forstwirte zu Aufzeichnungen verpflichtet, wenn sie nicht für den eigenen Bedarf Holz schlägern.

Strafprozessrechtsänderungsgesetz: Anpassungen und Verbesserungen (2457 d.B.)

Insbesondere in Hinblick auf die EU-Richtlinie Dolmetsch ergab sich die Notwendigkeit von Anpassungen der Strafprozessordnungen. Weiters wurde die Einrichtung einer besonderen Strafregisterbescheinigung zur Verbesserung des Schutzes von Minderjährigen beschlossen. Es wird auch ein einheitlicher Rechtsschutz gegen Handlungen der Staatsanwaltschaften und der Kriminalpolizei und eine Neuregelung des Anspruchs auf Ausfolgung von Kopien im Rahmen der Akteneinsicht hergestellt.

Strafrechtsübereinkommen – Kampf gegen Korruption (2467 d.B.) (2468 d.B.)

Mit der Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption setzt Österreich einen weiteren wichtigen Schritt im internationalen Kampf gegen Korruption und hat damit nun alle Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) umgesetzt. Daneben erfolgt eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, der Ausbau der Wirtschaftskriminalitätsstaatsanwaltschaft und das Whistleblower-Hinweisgebersystem. Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption: Da die österreichische Rechtslage dem Zusatzprotokoll bereits entspricht, bedarf es keines Erfüllungsgesetzes.

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen – Erwachsenenschutz-Gesetz (2461 d.B.) (2462 d.B.)

Das Haager Erwachsenenschutz-Übereinkommen überlässt die Regelung des Verfahrens zur Anerkennung von Schutzmaßnahmen anderer Vertragsstaaten dem nationalen Recht, daher soll ein solches Verfahren durch das Begleitgesetz zum Haager Erwachsenenschutz-Übereinkommen 2000 (Erwachsenenschutz-Gesetz) geschaffen werden. Ziel der Bestimmungen ist vor allem die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen zum Schutz von Personen und des Vermögens von Erwachsenen, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Interessen zu schützen.

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (2469 d.B.)

Gewalt gegen Frauen einschließlich häuslicher Gewalt stellt in Europa und weltweit eine der schwersten geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen dar. Mit dem Übereinkommen werden zum ersten Mal in Europa verbindliche Rechtsnormen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer und Bestrafung der TäterInnen erstellt. Außerdem wird eine wesentliche Lücke beim Schutz der Rechte der Frauen geschlossen und ermutigt die Vertragsparteien zur Ausweitung des Schutzes auf alle Opfer häuslicher Gewalt. Österreich hat sich insbesondere mit dem Gewaltschutzgesetz und dazu gesetzten Begleitmaßnahmen international einen Ruf als best-practice-Land im Bereich Gewalt gegen Frauen erworben.

Berufsrechts-Änderungsgesetz: Leichtere Beteiligungsmöglichkeiten speziell für jüngere RechtsanwältInnen (2463 d.B.)

Konkret werden damit bessere und leichtere Beteiligungsmöglichkeiten speziell für jüngere Rechtsanwältinnen und –anwälte geschaffen. Letztlich werden verschiedene Änderungen und Anpassungen im Bereich des rechtsanwaltlichen und notariellen Berufsrechts u.a. im Bereich der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und der Regelung rund um die Amtsbeendigung nach der Notariatsordnung festgelegt.

Verlängerung der Schutzdauer – Urheberrechts-Novelle 2013 (2464 d.B.)

Eine Urheberrechts-Novelle verlängert auf Grundlage einer EU-Richtlinie die Dauer der Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller und der ausübenden Künstler, deren Darbietungen auf Tonträgern festgehalten sind, von bisher 50 auf nunmehr 70 Jahre nach der Erstveröffentlichung. Vorgesehen sind auch eine Reihe begleitender Maßnahmen für ausübende Künstler, wie etwa ein Rechtsverlust des Herstellers zugunsten des ausübenden Künstlers bei mangelnder Nutzung während der verlängerten Schutzdauer, ein Fonds für Studiomusiker sowie abzugsfreie Tantiemen für die verlängerte Schutzdauer.

Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Europa (2465 d.B.)

Änderungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU dienen der Umsetzung von Rahmenbeschlüssen der Union betreffend die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und Bewährungsentscheidungen bzw. von Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen. Neu ist auch die verpflichtende Belehrung unmittelbar nach Verhaftung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls.

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (2470 d.B.)

In dieser Regierungsvorlage geht es um die Einrichtung eines einheitlichen Patentgerichtes, die Senkung der Kosten für Patentanmeldungen und einen einheitlichen Patentschutz in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Vertragsmitgliedsstaaten.

Rechtliche Grundlage für die Einrichtung von Medizinfakultäten – Novelle Universitätsgesetz 2002 (2452 d.B.)

Mit dieser Novelle des Universitätsgesetzes wird die rechtliche Grundlage für die Zusammenlegung von Universitäten und die Einrichtung von Medizinfakultäten geschaffen.

Des Weiteren wurde ein Rahmenabkommen mit Brasilien über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und höhere Bildung (2453 d.B.) abgesegnet. Der behördlichen Verfolgung von Nationalrat Josef Bucher (2577 d.B.) (2578 d.B.) wurde zu einem großen Teil stattgegeben. Die behördliche Verfolgung von Nationalrat Stefan Petzner (2579 d.B.) (2580 d.B.) und Nationalrat Johann Rädler (2581 d.B.) wurde ebenfalls genehmigt.

 

Behandelte Berichte

Zehnter Umweltkontrollbericht (III-426/2486 d.B.)

Der Umweltkontrollbericht wird alle drei Jahre seitens des Umweltbundesamtes erstellt und bietet einen umfangreichen Überblick über aktuelle Herausforderungen im Umweltbereich. Großen Handlungsbedarf gibt es vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Luftschadstoffe und organische Verbindungen wie Ammoniak. Weiterer Handlungsbedarf wird im Gewässerschutz gesehen. Positives gibt es u.a. aus dem Bereich erneuerbare Energie zu berichten. Durch das Ökostromgesetz 2012 wurden die Rahmenbedingungen für Ökostromanlagen verbessert. Österreich ist Europameister beim Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromproduktion.

Evaluierung Strafprozessreform (III-272/2456 d.B.)

Nach mehrjährigem Diskussionsprozess wurde im Jahr 2004 die große Reform des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens beschlossen, die mit 1.1.2008 in Kraft trat. In der Folge wurde die Reform wissenschaftlich evaluiert und auch vom Justizausschuss des Nationalrates ein Unterausschuss zur Evaluierung der Strafprozessreform eingesetzt. Als Quintessenz kann gesagt werden, dass die Reform sich im Großen und Ganzen bewährt hat, dass es aber notwendig ist – um das Reformwerk abzurunden und erkannte Mängel zu beseitigen – entsprechende gesetzliche Vorhaben zu beschließen. Dazu wurden in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung acht zu reformierende Punkte festgelegt.