SPÖ Frauen Niederösterreich

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Internationaler Frauentag 2020

NÖ kann es besser. „Wir werden heuer 75 Jahre alt. Wir – das ist die SPÖ Niederösterreich: Die erste Sitzung fand am 22. Mai 1945 statt, zu deren Vorsitz wie zuvor in der Ersten Republik Oskar Helmer gewählt wurde“, erzählt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Und viele wissen nicht, dass Bruno Kreisky 1966/67 ebenfalls Vorsitzender in Niederösterreich war – bis er zum Bundesparteivorsitzenden berufen wurde.“ Schnabl ist in der Zweiten Republik der 13. Vorsitzende der SPÖ NÖ.

Niederösterreich sei für ihn ein Bundesland, das in vielen Bereichen Vorzeigestatus habe, aber in zahlreichen Bereich habe es immensen Aufholbedarf – etwa beim Angebot des öffentlichen Verkehrs, bei Gesundheit und Pflege, bei der Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze: „All das sind Themen, die Frauen oft verstärkt betreffen, wo wir gefordert sind, Lösungen anzubieten, damit Einkommensunterschiede, Altersarmut durch notwendige Teilzeitarbeit – etwa aufgrund von Pflege- und Betreuungspflichten oder mangelnder Mobilität – endlich der Vergangenheit angehören!“

Am 1. März 1970 wurde die SPÖ von Bruno Kreisky stimmen- und mandatsstärkste Partei. „Wir werden alles daran setzen, der SPÖ jene Stärke zurückzugeben, die sie verdient und die vor allem für alle Menschen in diesem Land notwendig ist. Denn unsere Vision des Feminismus ist keine weibliche, es ist eine menschliche Zukunft“, zitiert Schnabl die erste Frauenministerin Johanna Dohnal.

Zwt.: Niederösterreich kann es besser
Auch im Zusammenhang mit Dohnal weist Schnabl auf einen Jahrestag hin: Sie hat heuer ihren zehnten Todestag und ist eine jener sozialdemokratischen Frauen, deren Arbeit und deren Einsatz weitreichende Folgen für die ÖsterreicherInnen hatte, ihr Name steht für Emanzipation und Gleichstellung. Gerade anlässlich des Internationalen Frauentages bleiben sie und ihre Erfolge für die Rechte der Frauen unvergessen: Von der strafrechtlichen Verfolgung der Vergewaltigung in der Ehe und der Gründung des ersten Frauenhauses bis hin zur Anrechnung von Kinderzeiten in der Pensionsreform. „Als Meilenstein gilt das Gleichbehandlungspaket, flächendeckender Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Möglichkeit für Männer in Karenz zu gehen, sind ebenfalls auf ihre Bemühungen zurückzuführen“, weiß Schnabl: „In diesem Sinne und im Sinne aller SozialdemokratInnen wollen wir die große Geschichte der SPÖ weiterführen – denn: Niederösterreich kann es besser!“ Anlässlich des Internationalen Frauentages spricht Schnabl konkret an, dass man den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen dürfe: „Wir dürfen nicht die Einkommensunterschiede beschwören, sondern über die Ursachen der Kluft zwischen Männer- und Frauengehältern reden, über die niedrigen Löhne im Sozial-, Pflege- und Dienstleistungsbereich. D’rüber reden und handeln für die Menschen in diesem Land: Denn Niederösterreich kann es besser!“

Zwt.: Mehr Plätze in NÖ Frauenhäusern gefordert
Die Istanbul-Kovention, die 2014 in Kraft getreten ist, hat zum Ziel, Gewalt an Frauen zu beenden. Die Konvention stellt ein umfassendes Regelwerk dar, welches Mindeststandards für Prävention und Schutz, und ein Angebot von Dienstleistungen wie Hotlines, medizinische Leistungen, Beratungen und Rechtshilfen bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt.

Die Istanbul Konvention sieht zum Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen pro 10.000 EinwohnerInnen einen Frauenhaus-Platz vor. „In Niederösterreich haben wir um rund 20 Prozent weniger Frauenhaus-Plätze für schutzsuchende Frauen zu Verfügung. Im Vorjahr hat es mehr Frauenmorde in Niederösterreich gegeben als 2014 in ganz Österreich – in diesem Jahr bereits sechs in ganz Österreich“, weiß Schmidt, die darauf hinweist, dass Frauen schon sehr viel sensibler auf die Gefahrenzeichen reagieren und früher Schutz in einem Frauenhaus suchen würden: „Wir erwarten uns, dass gemeinsam mit der ÖVP auch in Niederösterreich die Konvention umgesetzt wird. Die Frauenhäuser platzen aus allen Nähten. Wir wollen dafür sorgen, dass alle gefährdeten Frauen Schutz finden.“ 

 

Zwt.: Der Druck am Arbeitsmarkt steigt
Die Anforderungen im Arbeitsalltag nehmen zu – sowohl bei Frauen, als auch bei Männern. Aber gerade in Branchen, in denen viele Frauen beschäftigt sind, die Löhne niedrig. Das muss sich ändern. „Die Arbeit von Frauen muss in Zukunft mehr wert sein“, sagt die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, LAbg. Elvira Schmidt. Sie weist darauf hin, dass die SPÖ-Frauen das Thema Arbeit dieses Jahr in den Mittelpunkt stellen und am Frauentag mit einer großen Dialogtour in ganz Österreich starten. Bei Straßenaktionen und Veranstaltungen werden die wichtigsten frauenpolitischen Herausforderungen für die Zukunft erfragt. Die Ergebnisse werden Mitte Mai präsentiert. 

Zwt.: Kürzere Vollzeitarbeit
Dass viele Frauen nicht oder nur schwer von ihrem Einkommen leben können, liegt auch an einer generellen Schieflage bei der Arbeitszeit. Einerseits sind Überstunden und Mehrstunden – oft auch unbezahlt – an der Tagesordnung. Gleichzeitig sind viele Frauen aufgrund von Betreuungspflichten und fehlenden Ganztagsplätzen in Kindergärten und Schulen gezwungen Teilzeit zu arbeiten.

 

„Die SPÖ-Frauen fordern eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche. Mit einer kürzeren Vollzeitarbeit wäre ein Ganztagsjob für viele Frauen möglich. Und damit ein besseres Gehalt und eine höhere Pension“, erklärt Schmidt: „Noch immer verdienen Frauen rund 20 Prozent weniger und bekommen etwa halb so viel Pension wie Männer. Seit August 2019 werden Karenzzeiten gesetzlich bei Lohnvorrückungen angerechnet. Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Lohnschere dadurch um drei Prozent verringern wird. Jetzt muss es rasch weitergehen.“ Österreichweit betragen die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen 19,7 Prozent, in Niederösterreich 20,3 Prozent.

 

„Rechnet man Faktoren wie Berufswahl, Führungspositionen, Qualifikation, Arbeitsumfang, Ausbildung oder Berufserfahrung heraus, bleiben immer noch etwa sechs Prozent. Manche finden das eine Kleinigkeit. Das ist es aber nicht. Es ist eine Unverschämtheit - und zwar nicht nur wegen der übrig gebliebenen sechs Prozent, sondern auch wegen der Rechenakrobatik an sich“, sagt Schmidt: „Die nämlich basiert auf der Unterstellung, die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt sei - leider, leider - selbst gewähltes Schicksal. Das stimmt aber höchstens teilweise. Denn Teilzeit, längere Babypausen und die geringe Repräsentanz von Frauen in den Führungsetagen haben viel zu tun mit der bestehenden Unternehmenskultur, den Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt, dem gesellschaftlichen Umfeld und letztlich auch der Steuer- und Sozialpolitik.“

 

Zwt.: Frauen dürfen sich bei der Berufswahl nicht selbst beschränken
„Frauen sollten die Dinge aber auch dringend selbst in die Hand nehmen. Selbstbewusst das eigene Können betonen und eine entsprechende Bezahlung einfordern, zum Beispiel. Das kann einem keine Frauenquote der Welt abnehmen. Auch der Zuruf ‚Augen auf bei der Berufswahl‘ hat seine Berechtigung, so herablassend er auch oft verwendet wird. Der Druck auf eine bessere Bezahlung typischer Frauenberufe steigt zwar, weil inzwischen auch der Letzte begriffen haben dürfte, dass Lehrerinnen, Erzieherinnen und Pflegerinnen systemrelevant sind. Dennoch sollten Mädchen und junge Frauen sich weniger stark selbst beschränken, als sie es häufig noch tun“, erklärt Schmidt kämpferisch.

Und was ist mit Teilzeit? „In der Tat ist es bei Eltern in bestimmten Lebensphasen oft nicht drin, dass beide Vollzeit arbeiten. Sei es, weil sie das der Kinder zuliebe nicht wollen oder weil sie es wegen der fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen nicht können. Aber: Es ist kein Naturgesetz, dass nur die Frau ihre Arbeitszeit verringert, und das dann auch noch um die Hälfte oder mehr. Vollzeitnah zu arbeiten ist auch eine Entlastung im Alltag und bremst die eigene Karriere viel weniger aus als ein 20-Stunden-Job. Dass es sich für Eltern lohnt, Beruf und Familie gerechter untereinander aufzuteilen, dafür allerdings muss die Politik sorgen. Das wollen wir erreichen. Und zwar schnell.“

Das fordert die SPÖ:

  • Kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei
  • Lohngesetz mit Strafen bei Unterbezahlung nach dem Vorbild Islands
  • Typische Frauenbranchen höher bewerten und besser bezahlen
  • Kürzere Vollzeitarbeit bei vollem Lohnausgleich
  • Leichterer Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit
  • Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1.Lebensjahr
  • Ausbau der verschränkten Ganztagsschulen

 

Zwt.: SJ NÖ für eine Arbeitszeitverkürzung

"Wir nehmen den internationalen  Frauentag auch als Anlass, um die aktuelle Frauenpolitik in Österreich zu bewerten. Johanna Dohnal und viele andere mutige Frauen kämpften in der Vergangenheit für eine gerechtere Welt und Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten. Dennoch hat sich auch in vielen Bereichen leider nichts getan. So ist etwa die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit nach wie vor aktuell. An dieser Stelle bleibt die Frage offen, wo eigentlich die aktuelle Frauenministerin ist. Denn in vielen Bereichen bewegen wir uns leider zurück anstatt weitere Schritte nach vorne zu gehen. Anstatt progressive Frauenpolitik voranzutreiben, versuchen konservative Kräfte die Rechte von Frauen weiterhin zu beschneiden. Das sehen wir beim Gewaltschutz“, erklärt SJ NÖ Landesvorsitzende Melanie Zvonik: „Hier bedarf es dringende Handlungen, denn jede Frau hat das Recht auf Schutz. Weiters hat jede Frau das Recht auf finanzielle Unabhängigkeit. Das ist allerdings nicht so einfach, denn zum einen verdienen Frauen weniger als Männer und zum anderen leiden sie unter finanzieller Mehrbelastung.“

 

Sie weist auch auf ein Thema hin, das schon oft diskutiert wurde: „Hygieneprodukte sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit! Es ist gut, dass wir über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte reden, allerdings ist das viel zu wenig! In Schottland, zum Beispiel, sind diese in Zukunft für jede Frau gratis erhältlich. Auch Verhütungsmittel sollten gratis zur Verfügung gestellt werden. Frauen geben viel Geld dafür aus, während sie gleichzeitig oft ihren Körper damit vergiften. Weiters dürfen wir beim Thema Schwangerschaftsabbruch, das noch immer tabuisiert wird, keinen Millimeter nachgeben. Es kann jeder Frau passieren, schwanger zu werden. Was sie mit ihrem Körpfer macht, ist jeder Frau selbst überlassen. Auch hier besteht eine unglaubliche finanzielle Belastung. Es gibt noch sehr viel zu tun, wir können uns nicht auf den Errungenschaften unserer Vorkämpferinnen ausruhen. Wir fordern eine gerechte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der Frauen nicht doppelt so viel arbeiten müssen und nur halb so viel bekommen und obendrein nicht über ihre eigenen Körper entscheiden dürfen."

 

 

 

 

 

 

 

 

Zahlen Daten Fakten

Einkommensunterschiede

 

Einkommen
Männer

Einkommen
Frauen

Einkommens-unterschied
in Prozent

Burgenland

50.804 €

40.964 €

19,4 %

Kärnten

50.171 €

40.354 €

19,6 %

Niederösterreich

53.841 €

42.909 €

20,3 %

Oberösterreich

51.109 €

38.909 €

23,9 %

Salzburg

50.887 €

39.420 €

22,5 %

Steiermark

50.521 €

39.733 €

21,4 %

Tirol

49.206 €

38.212 €

22,3 %

Vorarlberg

53.058 €

38.615 €

27,2 %

Wien

54.654 €

46.738 €

14,5 %

 

Österreich

 

52.033 €

 

41.785 €

 

19.7 %

Quelle: Statistik Austria, AK OÖ, ÖGB-Frauen Datenbasis: Durchschnittliche Jahres-Bruttobezüge der ArbeitnehmerInnen mit ganzjährigen Bezügen und Vollzeitbeschäftigung